Die Auflagen an den betrieblichen Umweltschutz sind vielfältig, dennoch sollten Unternehmer sie alle kennen.Umwelt, Energie, Verkehr

Im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) ist die Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflicht für die Beförderung von Abfällen geregelt. Handwerksbetriebe, die im Rahmen ihres wirtschaftlichen Unternehmens im Kalenderjahr mehr als 20 Tonnen nicht gefährliche Abfälle oder mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle transportieren, unterliegen demnach einer Anzeigepflicht.

Werden diese Mengengrenzen überschritten, greift die einmalige Anzeigepflicht für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen.

Die Anzeige ist mit einem Vordruck (Anlage 2 der Verordnung, siehe weiter unten) bei dem für den Sitz des Unternehmens zuständigen Landratsamt abzugeben. Die zuständige Behörde vergibt eine Kennnummer entsprechend § 28 der Nachweisverordnung sowie eine nicht personenbezogene Vorgangsnummer. Die Gebühren für die Bestätigung der Anzeige liegen voraussichtlich zwischen 50,00 und 130,00 €.

Die bestätigte Anzeige ist bei jedem Transport mitzuführen (Kopie im Fahrzeug reicht aus). Mittelfristig ist geplant, das Anzeigenverfahren elektronisch abzuwickeln.

Handwerksbetriebe sollten darauf achten, dass sie nicht unbeabsichtigt zu gewerbsmäßigen Abfalltransporteuren werden: Gewerbsmäßige Abfalltransporteure unterliegen immer der Anzeigepflicht und bei Transport gefährlicher Abfälle (z. B. Asbestzementplatten oder teerhaltiger Straßenaufbruch) darüber hinaus einer Erlaubnispflicht.

Die Erlaubnispflicht umfasst aufwändige Schulungen und ein kostenintensives Verfahren mit einem geschätzten Kostenaufwand von bis zu 2.500,00 € pro Betrieb bzw. Mitarbeiter. Darüber hinaus müssen bei gewerbsmäßigem Abfalltransport die Transportfahrzeuge entsprechend gekennzeichnet werden. Als gewerbsmäßig kann ein Abfalltransport bereits betrachtet werden, wenn der Transport von Abfällen als gesonderte Dienstleistung angeboten und abgerechnet wird.

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Nach jahrelanger Vorbereitung startete zum 01.04.2010 das elektronische Abfallnachweisverfahren. Daraus ergaben sich Änderungen bei der Dokumentation der Entsorgung gefährlicher Abfälle. Die Entsorgung dieser Abfälle, die früher als Sonderabfälle bezeichnet wurden, muss in bestimmten Fällen nicht mehr in Papierform sondern elektronisch dokumentiert werden. Zu den gefährlichen Abfällen gehören beispielsweise Asbestzementplatten, Kühlschmierstoffe, gebrauchte Lösemittel, Benzinabscheiderinhalte oder Galvanikschlämme.

Mit dem elektronische Abfallnachweisverfahren (eANV) müssen sich alle Handwerker befassen, die gefährliche Abfälle („Sonderabfall“) insgesamt in einer Menge von mehr als 2 t pro Jahr entsorgen. Sofern bei einzelnen gefährlichen Abfällen die Menge von 20 t pro Jahr deutlich überschritten wird, steigt der Aufwand für das elektronische Nachweisverfahren nochmals deutlich.

Weiterführende Informationen:

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat einen Leitfaden für kleine und mittlere Unternehmen herausgegeben.

Die Sonderabfallagentur Baden-Württemberg ist für die Abfallüberwachung im Land zuständig. Die folgenden drei Präsentationen sind als praxisnahe Information für Handwerksbetriebe angelegt. Überblick über das Verfahren und Fallbeispiele.

Hinweise zu Portalen, Softwarelösungen und Signaturen.

S-Trust ist Spezialist für Kartensysteme und elektronische Signaturen. Der Ableger des Deutschen Sparkassenverlags ist zugleich Kooperationspartner des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

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Alle Handwerksbetriebe, die Waren verpacken und an Dritte weitergeben, fallen unter den Regelungsbereich des Verpackungsgesetzes. Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen müssen sich zukünftig bei der Zentralen Stelle registrieren. Wer also regelmäßig Waren online verkauft und versendet, muss dieses Material lizensieren bzw. sich als Inverkehrbringer unter www.verpackungsregister.org registrieren. Auch Handwerksbetriebe die selbst hergestellte Ware in einer Verkaufsverpackung an den Kunden liefern müssen diese Verpackung als Verkaufsverpackung bei einem Dualen System anmelden und sich als Inverkehrbringer registrieren lassen. Wird die Ware noch zusätzlich in einen Versandkarton verpackt, dann muss auch diese Transportverpackung gemeldet und registriert werden. Wenn der Endkunde ein gewerblicher Kunde ist, dann muss die Verpackung weder gemeldet und registriert werden. Die Pflicht gilt nur für den Verkauf an private Endverbraucher, wobei auch Krankenhäuser, Hotels und Gaststätten, Verwaltungen, etc. als privater Endverbraucher gelten.

Das Verpackungsgesetz wurde erneut novelliert und die Änderungen, die auch Handwerksbetriebe betreffen, werden stufenweise umgesetzt. Zu den folgenden Fristen gelten folgende Änderungen:

01.01.2022 – Verbot von Kunststofftragetaschen.  Letztvertreibern von Kunststofftragetaschen, mit oder ohne Tragegriff, mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern, die mit Ware befüllt und in den Verkehr gebracht werden, sind verboten. Ausgenommen sind Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern, soweit sie aus Hygienegründen erforderlich sind oder als Erstverpackung für lose Lebensmittel vorgesehen sind.

01.01.2022 – Ausweitung der Pfandpflicht. Auf sämtliche Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Einwegdosen mit Füllvolumen 0,1 bis 3,0 Liter die bis Dezember 2021 der Systembeteiligungspflicht unterlagen, besteht nun eine Pfandpflicht. Ausgenommen hiervon sind bis Ende 2023 Einwegkunststoffgetränkeflaschen mit Milch und Milcherzeugnissen. Bis einschließlich 1. Juli 2022 ist es erlaubt, Einweggetränkeverpackungen, die vor dem 1. Januar 2022 schon in Deutschland in Verkehr gebracht oder nach Deutschland eingeführt wurden, weiter zu veräußern, ohne ein Pfand zu erheben.

01.07.2022 – Ausweitung der Registrierungspflicht auf Serviceverpackungen. Für sämtliche Hersteller und Letztvertreiber von Serviceverpackungen besteht eine Registrierungspflicht. Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt und dann dem Endverbraucher übergeben werden, z.B. die Brötchentüte beim Bäcker, Eisbecher, die Imbissschale der Schnellgastronomie, Tragetaschen, Coffee-to-go-Becher. Auch Letztvertreiber, die ausschließlich Serviceverpackungen in Verkehr bringen und diese auch ausschließlich vorbeteiligt gekauft haben, müssen sich im Verpackungsregister LUCID registrieren und dort durch Klicken einer Checkbox angeben, dass Sie ausschließlich vorbeteiligte Serviceverpackungen gekauft haben. Wer sich nicht registriert begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße belangt werden.

01.01.2023 – zwingende Mehrwegalternativen für Einwegbehälter. Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher für den typischen „togo“ Bereich sind verboten und es muss zwingend eine Mehrwegalternative angeboten werden. Das Mehrwegangebot muss zum gleichen Preis angeboten werden, es besteht die Möglichkeit Pfand dafür zu verlangen. Die Rücknahme hat nur von eigenen in Verkehr gebrachten Mehrwegbehältern zu erfolgen. Es müssen Hinweisschilder für Endverbraucher angebracht werden. Für Kleinunternehmen von einer maximalen Verkaufsfläche von 80 m² Verkaufsfläche und nicht mehr als 5 Beschäftigten gibt es eine Ausnahmeregelung. Diese müssen nicht zwingende Mehrwegbehälter anbieten. Als Alternative kann ein Angebot gemacht werden, von Endverbrauchern selbst mitgebrachte Behältnisse zu befüllen. Hierzu sind dann auch Hinweisschilder mit entsprechendem Angebot anzubringen.

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Legionellen - Sind Untersuchungen auch in meinem Betrieb notwendig?

Die Frage ob eine Legionellenuntersuchung der Trinkwasseranlage notwendig ist oder nicht lässt sich mit folgender Abfrage beantworten:

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Legionellen sind Bakterien die über das Grundwasser in Trinkwasseranlagen gelangen können. Durch das Einatmen von legionellenhaltigem Wasser können schwere Infektionen wie z.B. Lungenentzündungen hervorgerufen werden, die unter Umständen sogar tödlich verlaufen. Deswegen schreibt die Trinkwasserverordnung (TVO) für bestimmte Anlagen Untersuchungen in bestimmten Intervallen vor.

Verantwortlich sind hierfür in erster Linie die Hausbesitzer aber auch Mieter haben eine Informationspflicht an den Vermieter über ihre Nutzungsform, denn sobald Wasser vernebelt wird, wie z.B. bei Nutzung der Dusche (in Werkstätten) oder Handbrause (z.B. im Friseurgewerbe), kann legionellenhaltiges Wasser eingeatmet werden.

Die Untersuchungsintervalle ergeben sich aus der Abgabeart. Wird das Wasser z.B. gewerblich abgegeben (Mietwohnungen, Duschräume in Werkstätten) ist eine Untersuchung alle drei Jahre notwendig. Wird das Wasser allerdings an die Öffentlichkeit abgegeben (eine öffentliche Tätigkeit liegt z.B. im Friseurgewerbe vor, denn beim Haare waschen mit der Handbrause werden an einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis Trinkwasser abgeben), dann ist eine Untersuchung einmal im Jahr vorgeschrieben.

Ausgenommen von der Untersuchungspflicht sind Ein- und Zweifamilienhäuser, Kleinanlagen oder Durchlauferhitzer. Hier ist keine Prüfung notwendig! Dennoch kann das zuständige Hygieneamt auch bei diesen Anlagen immer eine Untersuchung anordnen.

Für die Inspektion der Anlage ziehen Sie einen Hygienefachbetrieb heran, sprechen Sie einfach Ihren bisherigen Installationsbetrieb an. Sie können auch im Internet, z.B. unter www.eckring.de (Seiten des Fachverbandes Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg), ganz bequem nach Hygienefachbetrieben suchen.

Hochwassergefahren

Ist mein Unternehmen betroffen?
Überschwemmung im Betriebsgebäude, nichts geht mehr, alles verdreckt, Elektronik zerstört, Kunden springen ab, ... eine schreckliche Vorstellung und schnell eine existenzgefährdende Situation.

Wollte man bislang wissen, ob man sich darauf gefasst machen muss und was man dagegen tun kann, war man auf Erfahrungsberichte, Hochwassermarken an Gebäuden oder eigene Erlebnisse angewiesen. In wie fern diese zur Vorbereitung auf zukünftige Ereignisse taugen, war oft schwierig einzuschätzen. Beispielsweise falls inzwischen Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, so durch den Bau von Dämmen oder Rückhaltebecken. Zudem hat das Thema Überschwemmungen durch die spürbaren Folgen der Veränderungen in Landschaft und Wettergeschehen eine wachsende Bedeutung erhalten; beispielhaft seien hier die fortschreitende Flächenversiegelung und die Zunahme von Starkregenereignissen genannt. Dies alles sind Einflüsse  die die Übertragbarkeit von Erfahrungen aus früheren Ereignissen einschränken.

Überschwemmungsrisiken
Um hier eine bessere Information zu Überschwemmungsrisiken und -gefahren zu bieten, hat das Land Baden-Württemberg - veranlasst durch Vorgaben der EU -  in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um eine im Detail verwendbare Übersicht über die betroffenen Gebiete und deren Betroffenheitsgrad  zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sind inzwischen weitgehend im Internet für alle zugänglich und zwar in Form von Hochwassergefahrenkarten (HWGK).

Diese stellen für größere und mittlere Gewässer dar, welche Bereiche beim Über-die-Ufer-Treten im Hochwasserfall überschwemmt werden. Dabei werden vier unterschiedliche Szenarien dargestellt: Hochwasserereignisse, die mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit von 10, 50, 100 Jahren und im Extremfall auftreten. Neben der Darstellung der Bereiche, die dann überschwemmt sein werden kann man in einer weiteren Einstellung auch sehen,  wie hoch das Wasser dabei in etwa stehen wird.

Falls der eigene Standort nicht in einem markierten Bereich liegt, sollte man das Thema dennoch nicht gleich als erledigt betrachten. Denn Überflutungsgefahren durch überlastete Kanalisationen, Starkregen mit Hangwasser oder Verklausung von Brücken beispielsweise durch Treibgut sowie durch hochdrückendes Grundwasser wurden bei der Erstellung der Karten nicht berücksichtigt. Diese können im Ernstfall aber durchaus zur maßgeblichen Quelle für Überschwemmungen werden.

Bin ich an meinem Standort betroffen?
Die Hochwassergefahrenkarten finden sich im Internet unter der Adresse www.hochwasserbw.de im Feld "interaktive HWGK". Durch Eingabe Ihres Ortes und entsprechende Wahl der Vergrößerung können Sie erkennen, ob Ihr Standort und dessen Zugänge von Überschwemmungen durch Hochwasser betroffen sein kann.  Falls dies der Fall ist, können Sie  durch einen Wechsel der Darstellung die voraussichtliche Überschwemmungshöhe ablesen.

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
Von großer Bedeutung für betroffene Unternehmen ist, ob ihr Standort bereits bei einem bis zu 100 jährigen Hochwasser überschwemmt wird. In diesem Fall besteht nämlich rechtlich ein Planungs- und Bauverbot. Dies bedeutet, dass Neubauten oder Umbauten von Gebäuden, die für die Hochwassersituation von Bedeutung sind, grundsätzlich verboten sind und auch seitens der Kommune keine neuen Bebauungsgebiete festgesetzt werden können. Ausnahmen sind möglich, aber mit deutlich erhöhtem Aufwand verbunden.

Aber auch für bestehende Unternehmen, die sich nicht verändern wollen, ist die Betroffenheit von Überschwemmungsgefahren eine wichtige Information. Denn, neben eventuellen Veränderungen der  Versicherungsbedingungen und  rechtlich höheren Anforderungen an Technik und Organisation - so im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen wie z.B. Heizöl/Ölen allg. - geht es für die Sicherung der betrieblichen Existenz nun auch darum, Vorkehrungen zu treffen  um die Schäden und die Ausfallzeiten im Überschwemmungsfall möglichst gering zu halten sowie Kunden gegenüber weiter als verlässlicher Partner auftreten zu können.

Hochwasser Teil 2

Bauten im überschwemmungsgefährdeten Bereich

Welche Randbedingungen sind zu beachten?
Wenn über Hinweise von Dritten oder eigene Recherchen in den veröffentlichten Hochwassergefahrenkarten sicher ist, dass ihr Unternehmensstandort in einem durch über die Ufer tretende Gewässer überschwemmungsgefährdeten Bereich liegt (siehe Teil 1 dieser Serie), sollte unbedingt die ausgewiesene Überschwemmungswahrscheinlichkeit geklärt werden. Liegt diese statistisch bei 100 Jahre oder häufiger, sind Sie nämlich automatisch mit rechtlichen Vorgaben konfrontiert, die sowohl bestehende Bauten als auch zukünftige Um- oder Neubauten betreffen.

Folgen für Bestandsbauten
Mit dem Ziel, im Überschwemmungsfall Gefahren für die Umwelt, beispielsweise durch freiwerdende wassergefährdende Stoffe (klassisch: Heizöl) zu vermeiden und Rückhaltemöglichkeiten für Hochwasser zu erhalten, macht das Wasserecht hier diverse Vorgaben. Daraus resultieren Erfordernisse wie

• das Sichern von Tanks gegen Aufschwimmen, Eindrücken, Aufreißen
• das Anpassen von Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen an den Stand der Technik bei wesentlichen Änderungen
• der Schutz von Abwasseranlagen vor dem Eindringen wassergefährdender Stoffe
• das Erstellen eines schriftlichen Schutzmaßnahmenkonzeptes mit Umsetzungsfristen

Fundamental wichtig für alle diese Maßnahmen ist die Kenntnis über die zu erwartende Einstauhöhe und die Möglichkeit von Strömungen und Treibgut (siehe Artikel 1). Auch empfiehlt es sich, die verwendeten Baustoffe dahingehend zu überprüfen, ob sie im Überschwemmungsfall ihre Eigenschaften so ändern, dass die Gebäudestatik gefährdet werden kann.

Sofern wegen dieser Erfordernisse auch Änderungen bei den Raumnutzungen geplant sind kann es sein, dass hier baurechtlich eine Nutzungsänderungsgenehmigung erforderlich ist (z.B. bei Verlegung des Gefahrstofflagers in einen anderen, höher gelegenen Raum). Dann sind zusätzlich die im folgenden Abschnitt erläuterten Punkte zu beachten.

Folgen für Um- und Neubauten
In den oben genannten überschwemmungsgefährdeten Bereichen gilt, automatisch mit deren Ausweisung ein Planungs- und Bauverbot. D.h. dass alle Bauvorhaben, die einen Einfluss auf das Rückhaltevolumen und den Hochwasserabfluss haben grundsätzlich verboten sind. Dazu zählen u.a.

• die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen,
• das Errichten von Anlagen quer zur Fließrichtung des Wassers bei Überschwemmungen,
• das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche,
• das Ablagern/Abstellen von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern oder die fortgeschwemmt werden können.

Ausgehend von der Praxis sind hier zwei Punkte wichtig. Zum einen gelten mobile Einrichtungen als bauliche Anlagen, sofern Sie über einen Zeitraum non mehr als 3 Monate ortsfest genutzt werden (z.B. Überseecontainer als Außenlager). Zum anderen unterliegen verfahrensfreie Vorhaben nach Landesbauordnung in überschwemmungsgefährdeten Bereichen jetzt vielfach einer wasserrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit.

Welche Ausnahmemöglichkeiten gibt es?
Ausnahmen vom Bauverbot sind als Ermessensentscheidung der zuständigen Baubehörde prinzipiell möglich, sofern folgende Randbedingungen alle eingehalten werden:

• Die Hochwasserrückhaltung wird nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt und ein Verlust von Rückhalteraum wird zeitgleich ausgeglichen,
• der Wasserstand und der Abfluss bei Hochwasser werden nicht nachteilig verändert,
• der bestehende Hochwasserschutz wird nicht beeinträchtigt und
  die bauliche Anlage wird hochwasserangepasst ausgeführt.

Hardware-Nachrüstung  -  Bundesförderung für Handwerker- und Lieferfahrzeuge

Im Rahmen des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ fördert der Bund die Nachrüstung von gewerblich genutzten leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Allerdings nur, wenn der Handwerksbetrieb seinen Firmensitz in einer der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten oder Landkreisen hat sowie gewerbliche Fahrzeughalter, deren Firma nennenswerte Aufträge in der jeweiligen Stadt hat (25 Prozent oder mehr der Aufträge pro Jahr bzw. 25 Prozent oder mehr des Umsatzes). Betroffen Städte oder Landkreise sind unter anderen Mannheim, Ludwigshafen, Heilbronn, Stuttgart, Darmstadt, Frankfurt.

Gefördert wird die Nachrüstung folgender Fahrzeuge:

• Leichte Handwerker- und Lieferfahrzeuge der Klassen N1 und N2 zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen der Euro-Stufen Euro 3, 4, 5 und 6
• Schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge der Klassen N1 und N2 bis 7,5 Tonnen der Euro-Stufen Euro I, II, III, IV, V und EEV

Die Förderhöchstbeträge liegen zwischen 3.000 und 5.000 Euro. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach Windhundprinzip. Eine Antragsstellung ist bereits jetzt möglich, auch wenn die Nachrüstsätze vom Kraftfahrtbundesamt noch  nicht genehmigt sind. Die Mittel werden dann reserviert.

Die Kompetenzstelle für umweltfreundliche und klimaneutrale Fahrzeugantriebe Baden-Württemberg unterstützt kostenlos Betriebe bei Fragen zur Antragsstellung der Förderung für Hardwarenachrüstung.

Die Förderrichtlinie einschließlich der Angabe der von Grenzwertüberschreitung betroffenen Kommunen finden Sie hier.

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Neueinstufungen von Handwerksfahrzeugen im Bereich der Kfz-Steuer - Pritschenwagen mit Doppelkabinen oft betroffen

Seit Ende Dezember 2018 häufen sich Fälle, in denen Fahrzeuge von Handwerksbetrieben, die zulassungsrechtlich als "Lkw" gelten und bislang auch steuerrechtlich wie ein Nutzfahrzeuge behandelt wurden, durch die Zollbehörden in Hinblick auf die Kraftfahrzeugsteuer als "Pkw" eingestuft werden. Mit der Neueinstufung verbunden sind teils jährliche Zusatzlasten von mehreren Hundert Euro pro Fahrzeug.

Hintergrund dieser Entwicklung ist das Bestreben der Zollbehörden, insbesondere sogenannte (meist privat genutzte) "Pick Ups" neu zu bewerten. Dies erfolgt mit Verweis auf die Regelung in § 18 Abs. 12 Kraftfahrzeugsteuergesetz, wonach von der zulassungsrechtlichen Einordnung als Lkw im Steuerrecht abzuweichen ist, wenn die Prägung des Fahrzeugs durch Personenbeförderung überwiegt und die Einstufung als Pkw zu einer höheren Steuerbelastung führt. Ein Fahrzeug der Fahrzeugklasse N1 (leichtes Nutzfahrzeug) dient nach der Verwaltungsauffassung dann überwiegend der Personenbeförderung, wenn es über drei bis acht Sitzplätze - ausgenommen Fahrersitz - verfügt und die zur Personenbeförderung dienende Bodenfläche mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs beträgt.

Auch die Rechtsprechung hat diesbezüglich schon länger argumentiert, dass nicht zuletzt aus ökologischen Gründen eine Besteuerung solcher Fahrzeuge mit der höheren Pkw-Steuer vorzunehmen sei.

Dieses Bestreben wirkt sich jedoch zunehmend auch auf klassische Nutzfahrzeuge im Handwerk aus, insbesondere aktuell auf Pritschenwagen mit Doppelkabinen. Schon früher gab es - je nach Handhabung durch die Länder - vereinzelt solche Fälle, bei denen der Nachweis erbracht werden sollte, dass die Fläche der Personenkabinen nicht dominiert.

Seit 2014 ist der Bund für die Kraftfahrzeugsteuer zuständig. Seit Ende 2018 werden von den Zollbehörden die von den Zulassungsbehörden automatisiert gemeldeten Daten über die Anzahl der Sitzplätze zur Umsetzung des § 18 Abs. 12 KraftStG genutzt und auf dieser Basis Neueinstufungen vorgenommen und geänderte Kfz-Steuerbescheide verschickt. In diesem automatisierten Verfahren wird jedoch das Verhältnis der Flächen, wie oben dargestellt, außer Acht gelassen, da dies nur im Wege der Einzelfallprüfung möglich ist.

Der ZDH rät deshalb in diesen Fällen dazu, gegen den geänderten Kfz-Steuerbescheid Einspruch bei der Zollbehörde einzulegen und sowohl die Anzahl der Sitzplätze als auch die Flächenaufteilung des eigenen Fahrzeugs zu überprüfen. Die Einspruchsfrist beträgt vier Wochen nach Erhalt des Bescheides. Das Einspruchsverfahren vor der Zollbehörde ist kostenfrei. Gegebenenfalls kann der Einspruch zurückgenommen werden.

Strahlenschutz - Anwendung  von Laser- und Ultraschallgeräten - Kosmetikbranche betroffen

Ab dem 31.12.2020 gilt die neue Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen „NiSV“. Hiervon sind die Anwendungen mit Geräten wie Laser, Ultraschall, Hoch- und Niederfrequenz, Gleichstrom und Magnetfeldgeräte betroffen. Und es sind die Behandlungen wie z.B. Epilation, Tattoo-Entfernung, Abbau von Fettgewebe, Behandlung von Gefäß- und Pigmentveränderungen etc. betroffen.

Viele Tätigkeiten und Anwendungen sind nur noch Ärzten vorbehalten. Für andere Tätigkeiten gibt es Pflichten wie Dokumentationspflicht und die Pflicht zum Erwerb der Fachkunde.

Folgende Tätigkeiten sind ab dem 01.Januar 2021 den Ärzten vorbehalten: Ablative Laseranwendungen oder Anwendungen, bei denen die Integrität der Epidermis als Schutzbarriere verletzt wird, die Behandlung von Gefäßveränderungen und von pigmentierten Hautveränderungen, die Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Make-Up sowie Anwendungen optischer Strahlung z.B. zur Fettgewebereduktion nur noch von Fachärzten durchgeführt werden. Bei Zuwiderhandlungen drohen nicht nur empfindliche Bußgelder, sondern auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Folgende Pflichten bestehen ab dem 01. Januar 2021: Es besteht eine Dokumentationspflicht bei der alle Geräte in ein Gerätebuch erfasst werden sollen, alle Anwendungen müssen dokumentiert werden und der Nachweis der Beratung / Aufklärung des Kunden muss dokumentiert werden. Des Weiteren müssen alle vorhanden Geräte bei der zuständigen Behörde (untere Verwaltungsbehörde wie z.B. Landkreis oder Stadt) angezeigt werden.

Folgende Tätigkeiten dürfen ab dem 31. Dezember 2021 nur noch mit Fachkundeerwerb durchgeführt werden: Die Laseranwendungen zur Haarentfernung, darf auch von anderen Personen als Ärzte durchgeführt werden, wenn Sie die erforderliche Fachkunde besitzen.

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